Liquidtool® Website und Services Nutzungsvereinbarung

Diese Vereinbarung sowie alle Richtlinien und zusätzlichen Bedingungen, die auf und in unseren Websites, Apps, Tools und Services aufgeführt sind, regeln die Nutzung der Liquidtool-Website liquidtool.com und ihrer Inhalte («die Inhalte») sowie die darin beschriebenen Dienstleistungen von der Liquidtool Systems AG, einer Gesellschaft der Koras AG («Koras-Gruppe» oder «KORAS»), die damit verbundenen lokalen und mobilen Anwendungen und deren Nutzung und Integration in andere Websites («die Dienstleistungen»). Für die Zwecke dieser Vereinbarung umfasst die hier geregelte Nutzung der Dienstleistungen auch den Zugriff auf die Inhalte der Liquidtool-Website.

Einhaltung der Nutzungsvereinbarung für die Liquidtool-Website und -Dienstleistungen Die Nutzung der Liquidtool-Webseite und -Dienstleistungen setzt voraus, dass der Nutzer sämtliche Liquidtool-Bedingungen, insbesondere diese Vereinbarung, einhält.
Registrierung und Liquidtool-Website-Konto
1. Die Nutzung der Dienstleistungen setzt die Registrierung des Kunden als Nutzer voraus. Liquidtool kann die Nutzung der Dienstleistungen oder einzelner Funktionen der Dienstleistungen oder den Umfang der Nutzung einzelner Funktionen von weiteren Voraussetzungen abhängig machen, wie z.B. der Überprüfung der Registrierungsdaten, der Nutzungsdauer, des Zahlungsverhaltens oder der Vorlage bestimmter Nachweise (z.B. Identitäts-, Kauf-, Zahlungs- oder Eigentumsnachweis). Die Registrierung erfolgt durch Eröffnung eines persönlichen Liquidtool-Login-Kontos (Zugangsdaten, die den Nutzer, der eine natürliche Person sein muss, in den Liquidtool-Systemen repräsentieren und ihm den Zugang und die Nutzung der Dienstleistungen ermöglichen) gemäß dieser Liquidtool-Nutzungsvereinbarung und der Liquidtool-Datenschutzerklärung, von denen der Nutzer bestätigt, dass er sie eingehend gelesen und verstanden hat und mit der er sich vollständig einverstanden erklärt. Mit der Registrierung kommt ein entsprechender Vertrag über die Nutzung der Services zwischen Liquidtool und dem Nutzer zustande. Darüber hinaus kann für den Erwerb und die Nutzung bestimmter Services die Einrichtung eines Liquidtool-Zahlungskontos erforderlich sein (siehe auch Ziff. 5.3 unten). Mit der Einrichtung eines solchen Kontos akzeptiert der Nutzer die Zahlungsbedingungen und diesen Vertrag.
2. Die genauen Formalitäten, wie z.B. die Registrierung, sind auf der Liquidtool-Website veröffentlicht.
3. Die von Liquidtool bei der Registrierung abgefragten Daten müssen vollständig und richtig sein. Liquidtool kann, ist aber nicht verpflichtet, die vom Nutzer eingegebenen Daten auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen.
4. Bei der Telefonnummer darf es sich nicht um eine Bezahldienstnummer und bei der Adresse nicht um ein Postfach handeln.
5. Die Anmeldung einer juristischen Person oder Personengesellschaft kann nur durch eine bevollmächtigte natürliche Person erfolgen, die namentlich genannt werden muss. Bei der Registrierung von natürlichen Personen dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Liquidtool-Kontos angegeben werden.
6. Ändern sich die angegebenen Daten nach der Registrierung, ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in seinem Liquidtool-Konto unverzüglich zu aktualisieren.
7. Der Nutzer hat sein Passwort geheim zu halten und den Zugang zu seinem Liquidtool-Konto sorgfältig zu sichern. Der Nutzer ist verpflichtet, Liquidtool unverzüglich zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Liquidtool-Konto von Dritten missbraucht wurde oder die Zugangsdaten kompromittiert worden sind.
8. Ein Liquidtool-Login-Konto (registrierter Benutzer) darf weder übertragen noch geteilt werden.
9. Liquidtool behält sich das Recht vor, Benutzerkonten, die unvollständig registriert sind oder über einen Zeitraum von mehr als sechs (6) Monaten nicht genutzt werden («inaktives Konto»), nach einer angemessenen Zeit zu löschen. Vor der Löschung eines solchen Kontos informiert Liquidtool den Nutzer ordnungsgemäß und setzt ihm eine letzte Frist zur Behebung des Mangels (die «Nachbesserungsfrist»). Werden die unvollständigen Angaben vervollständigt oder wird das inaktive Konto innerhalb der Nachbesserungsfrist wieder genutzt, wird es nicht gelöscht.
Lizenz zur Nutzung der Liquidtool-Website
1. Lizenz zur Nutzung der Dienstleistungen. Während der Dauer und vorbehaltlich der Einhaltung dieser Vereinbarung und im Falle von kostenpflichtigen Dienstleistungen nach Zahlung der entsprechenden Gebühren für die Dienstleistungen bzw. bei Vereinbarung der Zahlung nach Rechnungstellung: nach fristgerechter Zahlung hat der Nutzer das nicht-exklusive Recht,
  - die Dienstleistungen wie in diesem Vertrag vorgesehen und wie gesetzlich zulässig zu nutzen;
  - auf die Liquidtool-Website und die Dienstleistungen zuzugreifen, sie zu nutzen oder zu streamen, wie von Liquidtool ausdrücklich gestattet und vorbehaltlich der in dieser Liquidtool-Nutzungsvereinbarung und der Liquidtool-Datenschutzerklärung dargelegten Beschränkungen, ausschließlich für kommerzielle Zwecke. Alle Rechte, Titel und Interessen an den Dienstleistungen, die dem Nutzer in dieser Liquidtool-Nutzungsvereinbarung nicht ausdrücklich gewährt werden, sind Liquidtool und ihren Lizenzgebern vorbehalten. Im Falle des Zahlungsverzugs stehen Liquidtool insbesondere die Rechte von Ziff. 8 nachstehend zu.
2. AUS DEM BETRIEB DER LIQUIDTOOL-WEBSITE ERGEBEN SICH KEINE ANDEREN VERPFLICHTUNGEN VON LIQUIDTOOL ALS DIE IN DIESER LIQUIDTOOL-NUTZERVEREIN¬BARUNG AUSDRÜCKLICH BESCHRIEBENEN. INSBESONDERE, (I) SOFERN NICHT AUSDRÜCK¬LICH IN DIESER VEREINBARUNG ODER ANDEREN AUF DER LIQUIDTOOL-WEBSITE ANGEBO¬TENEN UND VON UND ZWISCHEN DEN PARTEIEN ABGESCHLOSSENEN VEREINBARUNGEN VORGESEHEN, BEINHALTEN DIE DIENSTLEISTUNGEN VON LIQUIDTOOL KEINE ÜBERWA¬CHUNG VON HERSTELLUNGSPROZESSEN, EINSCHLIESSLICH DER MESSUNG VON WERTEN, FÜLLSTÄNDEN ODER ANDEREN PARAMETERN VON FLÜSSIGEN WERKZEUGEN; (II) UNTER KEINEN UMSTÄNDEN WIRD LIQUIDTOOL GEGENÜBER DEM BENUTZER FÜR DATEN ODER INFORMATIONEN, DIE DER BENUTZER IM RAHMEN DER LIQUIDTOOL-NUTZUNGS-VEREINBARUNG ZUR VERFÜGUNG STELLT, ZAHLUNGSPFLICHTIG.
3. Bestimmte Funktionalitäten und Optionen der Services sind möglicherweise nicht für alle Liquidtool Services verfügbar oder erfordern eine zusätzliche Registrierung und die Zahlung zusätzlicher Gebühren. Für die Nutzung der Liquidtool Services über mobile Anwendungen kann Liquidtool zusätzliche Bestimmungen für mobile Geräte vorsehen.
4. Einhaltung von Gesetzen. Der Nutzer ist verpflichtet, alle anwendbaren Gesetze im Zusammenhang mit der Nutzung der Liquidtool-Website, der Dienstleistungen, der Services und dem Erwerb und der Nutzung von Dienstleistungen einzuhalten. Insbesondere dort, wo das geltende Recht Nutzungsbeschränkungen vorsieht, z.B. für Nutzer mit Wohnsitz in bestimmten Ländern, sind diese Regelungen strikt zu beachten. Liquidtool kann den Nutzer auffordern, seine Legitimation zur Nutzung der Dienstleistungen nachzuweisen.
5. Verkauf, Vertrieb oder Abtretung an Dritte. Der Nutzer darf ohne vorherige schriftliche und ausdrückliche Genehmigung von Liquidtool, die nach deren Ermessen verweigert werden kann, die Dienstleistungen oder die Rechte des Nutzers zur Nutzung der Dienstleistungen nicht an Dritte verkaufen, vermieten, verleasen, weiterverteilen, ausstrahlen, übertragen, kommunizieren, modifizieren, unterlizenzieren, übertragen, offenlegen oder abtreten. Andere Konzernunternehmen des Nutzers, die auf der Liquidtool-Website registriert und von Liquidtool genehmigt sind, gelten als autorisierte Nutzer der Liquidtool-Website.
6. Erfassen von Streams und Dienstleistungen. Der Nutzer darf die Liquidtool-Website oder die Dienstleistungen nicht in Verbindung mit Stream-Ripping-, Stream-Capture- oder ähnlicher Software nutzen, um eine Kopie von Dienstleistungen aufzuzeichnen oder zu erstellen, die dem Nutzer in einem Streaming- oder anderen Format präsentiert werden.
7. Weitergabe. Der Nutzer darf die Liquidtool-Website oder die Dienstleistungen nicht gemeinsam nutzen und darf sie auch nicht als Teil von Dienstleistungen zur gemeinsamen Nutzung, zum Verleih oder zur Nutzung durch mehrere Personen oder zu Zwecken einer anderen Einrichtung nutzen, es sei denn, dies werde ihm von Liquidtool vorgängig schriftlich und ausdrücklich gestattet, und diesfalls nur in der von Liquidtool genau angegebenen und ermöglichten Weise.
8. Sicherheitsfunktionen. Der Benutzer darf die Sicherheitsfunktionen oder -komponenten, wie z. B. die digitale Rechteverwaltung oder die Verschlüsselung, die den Zugang zur Liquidtool-Website oder zu den Dienstleistungen schützen, verschleiern oder anderweitig einschränken, nicht umgehen, deaktivieren oder besiegen, noch andere dabei unterstützen, autorisieren oder dazu ermutigen, diese zu umgehen, zu deaktivieren oder zu besiegen. Verstößt der Benutzer gegen ein Sicherheitsmerkmal, kann der Benutzer sofort von der Liquidtool-Website und den Dienstleistungen gesperrt werden und zivil- oder strafrechtlich haftbar gemacht werden.
9. Eigentumshinweise. Der Benutzer darf weder Wasserzeichen, Etiketten oder andere rechtliche oder urheberrechtliche Hinweise auf der Liquidtool-Website entfernen noch Funktionen der Liquidtool-Website oder der über Liquidtool bezogenen Inhalte modifizieren, einschließlich jeglicher Modifikation zum Zwecke der Verschleierung oder Veränderung von Angaben zum Eigentum oder zur Quelle der Dienstleistungen.
10. Mangelhafte Dienstleistungen. Sobald die Dienstleistungen dem Benutzer über sein Konto zur Verfügung stehen, muss der Benutzer diese so bald wie möglich überprüfen, um sicherzustellen, dass sie wie angegeben funktionieren und die beschriebene Leistung erbringen, und Liquidtool unverzüglich benachrichtigen, wenn der Benutzer Fehler oder Mängel feststellt.
11. Entfernung oder Nichtverfügbarkeit von Dienstleistungen. Dienstleistungen und Inhalte, auf die der Nutzer zugreift, die er nutzt oder kauft, stehen dem Nutzer über die Liquidtool-Website zur Verfügung (i) im Falle eines Kaufs für den im entsprechenden Leistungsbeschrieb festgelegten Zeitraum; und (ii) in allen anderen Fällen, solange Liquidtool beschließt, diese Dienstleistungen fortzuführen. In bestimmten Fällen (z.B. wenn Liquidtool die entsprechenden Rechte verliert, einen Dienst einstellt oder Inhalte eingestellt werden, beispielsweise weil sie gegen geltende Bestimmungen oder das Gesetz verstossen) kann Liquidtool dem Benutzer den Zugang zu bestimmten Dienstleistungen, die der Benutzer erworben hat, ohne Entschädigung oder Rückerstattung unterbinden. Liquidtool wird den Benutzer mit einer angemessenen Vorankündigung über eine solche Entfernung oder Beendigung informieren.
12. Auswählen, Kopieren und Einfügen. Die Funktionen Markieren, Kopieren und Einfügen können bei einigen textbasierten Dienstleistungen verfügbar sein, und der Nutzer darf diese Funktionen nur innerhalb der vorgeschriebenen Grenzen nutzen.
13. Mehrere Konten. Wenn der Benutzer mehrere Liquidtool-Konten mit unterschiedlichen Benutzernamen hat, kann er in einigen Fällen Inhalte von einem Konto auf ein anderes Konto übertragen, vorausgesetzt, der Benutzer ist der Eigentümer jedes dieser Konten und Liquidtool hat eine Funktion für die entsprechenden Dienstleistungen aktiviert, die solche Übertragungen erlaubt.
14. Beschränkungen des Zugriffs auf Geräte. Liquidtool kann von Zeit zu Zeit die Anzahl der Geräte und/oder Softwareanwendungen begrenzen, die der Benutzer für den Zugriff auf die Dienstleistungen verwenden darf. Liquidtool kann deren eindeutige Identifikationsnummern aufzeichnen und speichern, um solche Beschränkungen durchzusetzen.
15. Grundlegende Nutzungsvoraussetzungen. Zur Nutzung der Dienstleistungen benötigt der Nutzer ein Gerät, das die System- und Kompatibilitätsanforderungen für die jeweiligen Dienstleistungen erfüllt, die sich von Zeit zu Zeit ändern können, sowie einen funktionierenden Internetzugang und kompatible Software. Die Fähigkeit des Benutzers, die Dienstleistungen zu nutzen, und das Erbringen der Dienstleistungen durch Liquidtool können durch diese Faktoren beeinflusst werden. Derartige Systemvoraussetzungen liegen in der alleinigen Verantwortung des Nutzers.
16. Datensicherungen und geeignete Sicherheitssoftware. Der Nutzer ist in vollem Umfang für die Erstellung von Datensicherungen und die Installation von dem Stand der Technik entsprechender Sicherheitssoftware auf seinen Geräten verantwortlich.
17. Aktualisierungen und Änderungen. Der Benutzer muss möglicherweise Updates für die Dienstleistungen oder die zugehörige Liquidtool-Software installieren, die Liquidtool von Zeit zu Zeit einführt, um den Zugang zu den Dienstleistungen zu nutzen oder diese herunterzuladen. Von Liquidtool stammende Dienstleistungen können von Zeit zu Zeit mit Liquidtool-Servern kommunizieren, um zu prüfen, ob Updates für den Inhalt und die Funktionalität der Dienstleistungen verfügbar sind, wie z. B. Fehlerkorrekturen, Patches, erweiterte Funktionen, fehlende Plug-ins und neue Versionen (zusammenfassend «Updates»).
18. Wenn Liquidtool feststellt, dass ein Update eine kritische Sicherheitslücke der Liquidtool-Website oder einer vom Nutzer heruntergeladenen App behebt, kann Liquidtool seine Dienstleistungen oder eine App, die der Nutzer von der Liquidtool-Website heruntergeladen hat, auf eine neue Version der Dienstleistungen und der App aktualisieren, unabhängig von den Update-Einstellungen, die der Nutzer zuvor auf der Liquidtool-Website ausgewählt hat.
19. Liquidtool ist berechtigt, von Zeit zu Zeit einige oder alle Funktionen und Anwendungen der Liquidtool-Website und der Geräte und/oder den Inhalt zu aktualisieren, zu ändern oder zu beenden, vorausgesetzt, dass Liquidtool im Falle von Änderungen oder Beendigung der Liquidtool-Website (insbesondere ihrer Funktionen und Anwendungen) oder des Inhalts, die die Nutzung der Liquidtool-Website und des Inhalts insgesamt wesentlich einschränken oder verändern, den Nutzer so schnell wie möglich informiert.
20. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die auf der Liquidtool-Website gespeicherten Daten und der Inhalt außerhalb seines Landes übertragen, gespeichert und/oder gehostet werden können.
21. Beizug Dritter. Zur Erbringung und Verbesserung ihrer Leistungen im Rahmen der Liquidtool-Nutzungsvereinbarung und zum Zweck der Verbesserung oder Neuentwicklung, der Produktion und des Vertriebs ihrer Geräte oder der Liquidtool-Website und der Erbringung der Leistungen unter dieser Vereinbarung kann Liquidtool die Daten oder Informationen über die Leistungen an andere Unternehmen der KORAS-Gruppe oder Dritte weitergeben, die die in dieser Vereinbarung festgelegten Vertraulichkeits- und Datenschutzverpflichtungen einhalten müssen.
22. Unbefugter Zugriff auf Konten. Der Nutzer muss die Nutzerdaten (Zugangsdaten) sicher aufbewahren und darf sie nicht an andere Personen weitergeben. Der Nutzer darf keine Daten anderer Nutzer der Liquidtool-Website oder anderer Nutzer der Dienstleistungen sammeln oder weitergeben.
23. Schutz vor Malware. Zum Schutz des Nutzers vor Schadprogrammen Dritter (Malware) kann Liquidtool (ohne dazu verpflichtet zu sein) Informationen über die Geräte des Nutzers, die Netzwerkverbindungen des Geräts, das Betriebssystem und Apps von Drittanbietern erhalten und den Nutzer warnen, wenn es eine Anwendung für unsicher hält, oder deren Installation auf dem Gerät des Nutzers entfernen oder blockieren, wenn bekannt ist, dass sie schädlich für Geräte, Daten oder Nutzer ist. Der Benutzer kann diese Schutzmaßnahmen in den Liquidtool-Einstellungen auf dem Gerät des Benutzers deaktivieren, sofern dies möglich ist und die Einstellungen dem Benutzer dies erlauben. Über den Store installierte Apps können jedoch weiterhin von Liquidtool auf Sicherheitsprobleme analysiert werden.
24. Rechte an gespeicherten Daten. Der Nutzer behält alle Rechte an den Daten, die er bereits beim Hochladen oder Einstellen der Daten in die Liquidtool-Website hat, ausser diese Nutzungs-bedingungen sähen bezüglich der Nutzung der Daten etwas anderes vor. Nach Beendigung des Vertrages ist Liquidtool berechtigt, die auf der Liquidtool-Plattform gespeicherten Daten des Kunden zu löschen.
25. Geografische Beschränkungen. Liquidtool kann nicht gewährleisten, dass die Liquidtool-Website und die Dienstleistungen in allen Ländern verfügbar sind. Der Nutzer verpflichtet sich, keine falschen, ungenauen oder irreführenden Angaben zu machen, um sich als Einwohner eines unterstützten Landes auszugeben, und der Nutzer wird nicht versuchen, Beschränkungen des Zugangs oder der Verfügbarkeit der Liquidtool-Website und der Dienstleistungen zu umgehen.
26. Einhaltung von Einstellungen. Der Nutzer ist verpflichtet, die von Liquidtool oder einem Urheberrechtsberechtigten gesetzten Einstellungen oder Parameter zu beachten und einzuhalten.
Verfügbarkeit
1. Liquidtool bemüht sich, die ununterbrochene Funktionsfähigkeit der Liquidtool-Website und der Services sicherzustellen («best efforts»). Dennoch gibt es Ereignisse, die zu einer (vollständigen oder teilweisen) Nichtverfügbarkeit führen können, wie Systemausfälle, Stromausfälle, Pandemien, Terrorakte, Naturkatastrophen oder Ereignisse höherer Gewalt. Liquidtool kann daher keine Garantie für die ununterbrochene und vollständige Verfügbarkeit der Website und der Services übernehmen. Die Parteien können Service Levels in Bezug auf die Services in separaten Vereinbarungen vereinbaren.
2. Das Recht der Nutzer, auf die Liquidtool-Website zuzugreifen und die Services zu nutzen, besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.
3. Liquidtool kann ihre Leistungen vorübergehend einschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server und Daten oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (z.B. Wartungsarbeiten). Liquidtool berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer, z.B. durch Vorabinformationen.
4. In den Fällen der Ziffern. 4.1-4.3 werden die Nutzer ordnungsgemäß informiert.
5. Aus Sicherheitsgründen und zur Weiterentwicklung der Liquidtool-Website darf Liquidtool die Nutzung der Liquidtool-Website durch den Nutzer überwachen. Dabei kann Liquidtool Cookies und andere elektronische Merkmale verwenden, die dem Nutzer beim Betreten der Liquidtool-Website mitgeteilt werden.
6. Liquidtool kann darüber hinaus die rechtmäßige Nutzung der Liquidtool-Website kontrollieren oder durch Dritte kontrollieren lassen. Dieser Dritte ist verpflichtet, die Informationen im Zusammenhang mit der Liquidtool-Website und deren Nutzung ausschliesslich zu diesem Zwecke zu verwenden, vertraulich zu behandeln und nur an Liquidtool weiterzugeben.
7. Im Falle einer missbräuchlichen Nutzung der Liquidtool-Website ist die Liquidtool berechtigt, die Liquidtool-Nutzungsvereinbarung sofort zu kündigen und die unter Ziffer 3. vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen.
Käufe und Zahlungen
1. Kostenlose Dienstleistungen. Liquidtool kann dem Nutzer erlauben, bestimmte Dienstleistungen kostenlos herunterzuladen, anzusehen oder zu nutzen. Alle Bedingungen, die für Dienstleistungen gelten, gelten auch für kostenlose Dienstleistungen, außer in Bezug auf Zahlungsangelegenheiten. Liquidtool kann den Zugang und die Nutzung bestimmter kostenloser Dienstleistungen durch den Nutzer jederzeit einschränken.
2. Erwerb von Dienstleistungen. Der Vertrag über die Nutzung der Liquidtool-Website und den Kauf und die Nutzung der Services kommt zustande, sobald der Nutzer eine E-Mail von Liquidtool erhält, in der der Kauf des Inhalts durch den Nutzer bestätigt wird. Die Parteien können vereinbaren, dass sich dieser Vertrag und / oder die Bedingungen für den Kauf von Dienstleistungen oder Geräten («der Vertrag») automatisch verlängern, sofern er nicht von einer der Parteien auf der Liquidtool-Website gekündigt wird. Die Verlängerung des Vertrages ist von der ordnungsgemäßen und vollständigen Zahlung der Dienstleistungsgebühr abhängig.
3. Zahlungen. Um die Liquidtool-Website und die Inhalte zu nutzen und um Inhalte über die Liquidtool-Website zu erwerben, muss der Nutzer den Zahlungsbedingungen zustimmen, die in den Liquidtool-Zahlungsbedingungen für die jeweiligen Dienstleistungen oder Geräte angegeben sind. Die Zahlungsbedingungen und die Liquidtool-Datenschutzerklärung gelten auch, wenn der Nutzer Services oder Geräte erwerben möchte.
4. Preisgestaltung. Die Preise und die Verfügbarkeit aller auf der Liquidtool-Website angezeigten Inhalte können von Liquidtool von Zeit zu Zeit geändert werden.
5. Steuern. Die Preise verstehen sich exklusive Steuern, internationaler indirekter Steuern (z.B. Mehrwertsteuer), Digital Service Tax, etc. und Zöllen. Alle eventuell anfallenden Steuern und Gebühren sind ausschließlich vom Nutzer zu tragen.
6. Hochrechnung. Wenn ein Steuerabzug gesetzlich vorgeschrieben ist, wird der Betrag der fälligen Zahlung in dem Maße erhöht, dass nach dem jeweiligen Steuerabzug der volle fällige Betrag gezahlt wird. Jeder Nutzer, der zu einem Steuerabzug verpflichtet ist, hat den Steuerabzug und die in diesem Zusammenhang geforderte Zahlung fristgerecht und in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe vorzunehmen.
Berechtigte Nutzung von Daten durch Liquidtool
1. Mit der Bereitstellung von Daten räumt der Nutzer Liquidtool und den KORAS-Gruppen¬gesellschaften ein unwiderrufliches, unentgeltliches, nicht ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht ein, diese Daten online und offline während und nach Beendigung der Vertragsbeziehung zwischen Liquidtool und dem Nutzer mit allen technischen Mitteln weltweit zu nutzen, zu systematisieren, zu analysieren und zu indexieren, zusammenzufassen, zu kürzen, neu zu ordnen, zu reduzieren, zu vergrößern, zu übersetzen oder in sonstiger Weise mit analogen oder digitalen Techniken zu bearbeiten und diese Bearbeitungen im Original oder in bearbeiteter Form in elektronischen Datenbanken zusammen mit anderen Inhalten ausschließlich zu dem in Ziffer 6.2 genannten Zweck zu archivieren.
2. Liquidtool und die KORAS-Gruppengesellschaften dürfen die Daten wie folgt nutzen:
  - für Analysen, die mit dem Liquidtool Analyzer® durchgeführt werden;
  - für alle anderen Analysen von Daten (einschließlich der Analyse von Liquidtool-Geräten, die vom Nutzer im Liquidtool-Labor mittels Fernzugriffs-Tools verwendet werden) zu Testzwecken, zur Optimierung des Produktionsprozesses der Nutzer, zur Optimierung der Dienstleistungen, der Liquidtool-Geräte und der Verwendung von Liquidtool-Geräten durch die Nutzer sowie zur Entwicklung und zum Vertrieb neuer Liquidtool-Geräte;
  - ffür die Erstellung von Schmierplänen und für das Customized Fluid Management (CFM);
  - für die Erstellung von Alarmmeldungen von Liquidtool an den Benutzer im Zusammenhang mit dem Einsatz von Liquidtool-Geräten beim Benutzer;
  - zur Information des Anwenders über neue Liquidtool-Geräte bzw. deren optimierten Einsatz mit Maschinen des Anwenders, insbesondere im Hinblick auf Prozessstabilität, Effizienz und Kosteneinsparungsmaßnahmen, und zur Abgabe von Angeboten in diesem Zusammenhang;
  - zur Entwicklung von kundenspezifischen Liquidtool-Geräten für die Anwender;
  - zur Entwicklung oder Verbesserung der Produkte der KORAS-Gruppengesellschaften;
  - für die Veröffentlichung von Statistiken, wenn die Daten auf der Basis von mindestens 10 Anwendern ausgewertet wurden, sofern die Namen der Anwender nicht veröffentlicht werden;
  - für alle anderen in diesem Vertrag beschriebenen Verwendungszwecke.
  - Zu diesen Zwecken kann Liquidtool Daten über die Nutzung von Geräten, den Einsatz von Sonden, die Auswertung von Maschinendaten bei der Bearbeitung von Werkstücken, den Verbrauch von Liquidtool-Geräten o.ä. erheben, ist aber nicht dazu verpflichtet. Die Erhebung, Speicherung, Nutzung und Auswertung von Daten durch Liquidtool begründet keine Verpflichtungen von Liquidtool, es sei denn, dies ist in diesem oder anderen Verträgen zwischen Liquidtool und dem Nutzer ausdrücklich vorgesehen.
Nutzung von Daten durch Liquidtool-Vertriebspartner
1. Die auf der Liquidtool-Website gespeicherten Daten dürfen von lizenzierten Vertriebspartnern von Liquidtool-Produkten («Vertriebspartner») zum Zwecke der Erbringung von Dienstleistungen für Liquidtool und Liquidtool-Benutzer im Rahmen dieses Vertrages verwendet werden, vorausgesetzt, der Vertriebspartner hat nur Zugriff
  - unter Einsicht auf den User-Namen: auf die Daten der von ihm betreuten Liquidtool-Nutzer (Erbringung von Dienstleistungen, Verkauf von Geräten);
  - ohne Einsicht auf den User-Namen: auf alle Daten auf der Liquidtool-Website in gleicher Weise wie die Nutzer.
Sanktionen, Aussetzung und Kündigung
1. Liquidtool kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die Liquidtool-Nutzungsvereinbarung verletzt, insbesondere bei Zahlungsverzug, oder wenn Liquidtool ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz von Liquidtool oder anderer Nutzer vor rechtswidrigen Handlungen oder zur Einhaltung von nationalem und internationalem Recht, einschließlich Exportkontroll- und Sanktionsrecht:
  - die Nutzung der Dienstleistungen einschränken;
  - Daten oder andere Benutzerinhalte zu löschen;
  - den Zugriff auf das Benutzerkonto vorübergehend einschränken; oder
  - den Nutzer vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen und sperren und die Daten oder andere Nutzerinhalte löschen.
2. Bei der Wahl einer Maßnahme nach Ziff. 8.1 berücksichtigt Liquidtool die berechtigten Interessen des/der betroffenen Nutzer(s) und die Angemessenheit der Maßnahme(n), wobei Liquidtool im Falle des Zahlungsverzugs stets zu Sistierung der Dienstleistungen berechtigt ist. Liquidtool ist zudem nach erfolgloser Zahlungsaufforderung berechtigt, den Vertrag unverzüglich und ohne weiteres zu beenden.
3. Liquidtool kann einen Nutzer endgültig von der Nutzung der Dienstleistungen ausschließen und sperren, wenn der Nutzer
  - falsche Kontaktinformationen angegeben hat;
  - sein Liquidtool-Konto (Zugangsdaten) an einen Dritten überträgt oder Dritten Zugang dazu gewährt;
  - andere Benutzer oder Liquidtool schädigt;
  - das Liquidtool-Login-Konto in rechtswidriger Weise nutzt;
  - wiederholt gegen die Liquidtool-Nutzungsvereinbarung verstößt; oder
  - wenn ein anderer wichtiger Grund für die Sperrung des Benutzers vorliegt.
4. Nach einer dauerhaften Sperrung eines Benutzers besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Liquidtool-Kontos oder auf die Eröffnung eines neuen Benutzerkontos.
5. Der Nutzer kann die Liquidtool-Nutzungsvereinbarung jederzeit kündigen.
6. Liquidtool kann die Liquidtool-Nutzungsvereinbarung jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen, wobei die Rechte aus Ziff. 3.1 vorbehalten bleiben.
7. Sobald ein Nutzer gesperrt wurde, darf er die Dienstleistungen nicht mehr nutzen und sich nicht mit anderen Liquidtool-Accounts anmelden. Eine Sperrung eines Nutzers hat keine Auswirkung auf die Gültigkeit bereits erteilter Aufträge oder geschlossener Verträge, es sei denn, Liquidtool weist ausdrücklich auf das Gegenteil hin.
8. Ungeachtet des Beendigungsgrundes erstattet Liquidtool keine bisher geleisteten Zahlungen des Nutzers zurück.
Eigentum an den Daten
1. Alle Daten, die den Einsatz der Liquidtool-Geräte und deren Eigenschaften sowie deren Verhalten im Produktionsprozess betreffen, sind Eigentum des Nutzers. Liquidtool ist nur berechtigt, diese Daten im Rahmen dieses Liquidtool-Nutzungsvertrages zu verwenden.
2. Der Nutzer hat keine Rechte in Bezug auf Liquidtool-Geräte, die auf Basis der erhobenen Daten optimiert oder neu entwickelt wurden. Das alleinige Eigentum hieran, insbesondere an den Immaterialgüterrechten, liegt bei Liquidtool.
3. Bei Beendigung des Vertrages kann der Nutzer von Liquidtool verlangen, dass alle Daten der natürlichen Personen, die Liquidtool über diesen Nutzer gespeichert hat, gelöscht werden.
4. Liquidtool darf Daten, die historische Aktionen, Ereignisse und Vorgänge beschreiben (Logs), für statistische und Big-Data-Analysen auf No-Name-Basis weiterverwenden. Zu diesem Zweck wird Liquidtool alle Informationen über die Corporate Identity, Einrichtungen und Konfigurationen des Nutzers durch Pseudonymisierung/Anonymisierung der Daten löschen, soweit dies möglich und zumutbar ist (insbesondere Langzeitprotokolle können davon ausgenommen sein). Liquidtool wird den Nutzer über die Löschung, Anonymisierung und Pseudonymisierung informieren. Sollte der Nutzer damit nicht zufrieden sein, können die Parteien eine Verlängerung der Löschung vereinbaren, sofern der Nutzer den entsprechenden Aufwand der Liquidtool bezahlt.
Schutz des geistigen Eigentums (Patente, Marken-, Design- und Urheberrechte, Know-how, Konzepte, Domainnamen, etc.)
1. Die Liquidtool-Website und die darunter bereitgestellten Dienstleistungen sind Eigentum von Liquidtool, und alle Rechte, Titel und Interessen an der Liquidtool-Website und den Dienstleistungen sowie alle Patente, Marken, Geschäftsgeheimnisse, Urheberrechte, Know-how und andere Rechte an geistigem Eigentum, die damit zusammenhängen, verbleiben einzig und allein bei Liquidtool.
2. Der Nutzer darf den Inhalt der Liquidtool-Website und der Services oder Komponenten davon nicht verändern, zurückentwickeln, umgestalten, nachbilden, zerlegen oder abgeleitete Werke erstellen. Liquidtool ist und bleibt der alleinige und ausschließliche Eigentümer aller Rechte, Titel und Interessen an sämtlichen Erfindungen (unabhängig davon, ob diese patent-, urheber- oder sonstwie rechtlich geschützt sind oder nicht), Entdeckungen, Entwicklungen, Innovationen, urheberrechtlichen Werken, Software, Designs, Know-How, Feedback, Ideen (unabhängig davon, ob diese nach den Gesetzen über Geschäftsgeheimnisse schützbar sind oder nicht), Technologien und anderen Rechten, die in Verbindung mit Geräten oder Dienstleistungen oder der Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Liquidtool-Website und den darunter erbrachten Dienstleistungen gemacht, geschaffen, entwickelt, konzipiert oder in die Praxis umgesetzt werden. Ziff. 9.1 oben bleibt dabei vorbehalten. Der Nutzer wird alle Maßnahmen ergreifen, die vernünftigerweise erforderlich sind, um die in diesem Abschnitt 10 dargelegten Eigentumsbestimmungen zu erfüllen oder in Kraft zu setzen.
Vertraulichkeit Der Benutzer wird die Eigenschaften und Funktionalitäten der Liquidtool-Website, einschließlich der Services, vertraulich behandeln und nur nutzen.Liquidtool darf die Daten nur für den in dieser Liquidtool-Nutzungsvereinbarung festgelegten Zweck verwenden.
Begrenzung der Haftung
1. Liquidtool haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ihrer selbst, ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen ist die Haftung der Liquidtool ausgeschlossen, wobei die Anwendung des zwingenden schweizerischen Rechts, wie insbesondere des Produkthaftungsgesetzes, vorbehalten bleibt.
2. Insbesondere haftet die Liquidtool nicht für die Verwendung von Daten durch Benutzer, die nicht im Einklang mit diesem Vertrag oder einem anderen zwischen der Liquidtool und dem Benutzer abgeschlossenen Vertrag stehen.
3. Liquidtool ist nicht verpflichtet, die Übereinstimmung der Software und/oder Hardware des Benutzers mit der Liquidtool-Website zu überprüfen. Die Liquidtool schließt jegliche Haftung für die Nichtverfügbarkeit der Liquidtool-Website oder den Verlust von Daten des Nutzers aufgrund einer solchen Nichtübereinstimmung aus. Darüber hinaus ist Liquidtool nicht verpflichtet, die Richtigkeit und Vollständigkeit der in die Datenbank der Liquidtool-Website eingegebenen Daten zu überprüfen und schließt jede diesbezügliche Haftung aus.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Liquidtool kann diese Vereinbarung oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Erwerb von Liquidtool-Dienstleistungen und -Geräten («der Vertrag») von Zeit zu Zeit ändern oder ergänzen. In diesem Fall wird der Nutzer aufgefordert, die neuen Bedingungen vor dem nächsten Kauf oder Zugriff auf die Dienstleistungen zu akzeptieren. Sobald der Benutzer die neuen Bedingungen akzeptiert hat, gelten diese für die Nutzung aller Dienstleistungen (einschließlich der Dienstleistungen, die der Benutzer in der Vergangenheit erworben hat) und alle nachfolgenden Käufe durch den Benutzer, bis Liquidtool den Benutzer über weitere Änderungen oder Ergänzungen benachrichtigt.
2. Verweigert der Nutzer die Annahme der aktualisierten Bedingungen, kann der Nutzer keine weiteren Dienstleistungen über die Liquidtool-Website abrufen und erwerben, und die letzte Version des Vertrags, die der Nutzer akzeptiert hat, gilt bis zum Ende des jeweiligen Abonnementzeitraums weiter. Der Benutzer kann nach dessen Ablauf die Liquidtool-Website nicht mehr nutzen, um auf die Dienstleistungen oder damit verbundene Supportleistungen zuzugreifen oder diese zu nutzen, soweit diese durch den geänderten Vertrag geregelt sind. Für den Zugriff auf oder die Nutzung von Inhalten, die der Benutzer bereits gekauft hat, oder damit zusammenhängende Supportleistungen auf der Liquidtool-Website kann der Benutzer jedoch sein Abonnement erneuern, wobei dieses den Bedingungen des neuen Vertrages unterliegt.
Weitere Dienstleistungen
1. Weitere von Liquidtool erbrachte Leistungen, wie z.B. die Nutzung von Sensoren und weiteren Web-Applikationen («Liquidtool Apps») können in gesonderten Vertragsbedingungen geregelt werden.
Geltendes Recht und Gerichtsstand; Rangfolge
1. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Schweiz und ist in Übereinstimmung mit diesem auszulegen, unter Ausschluss des Kollisionsrechts sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf von 1980.
2. Die Parteien stimmen hiermit der ausschließlichen Zuständigkeit der staatlichen bernischen Gerichte, Schweiz, in Verbindung mit allen Angelegenheiten oder Streitigkeiten, die sich aus oder in Verbindung mit dieser Vereinbarung ergeben, zu.
3. Im Falle von Differenzen zwischen den Bedingungen von Liquidtool gelten die folgenden Regeln:
  - Diese Vereinbarung stellt die grundlegende Vereinbarung zwischen den Parteien zur Nutzung der Liquidtool-Website sowie ihrer Inhalte dar, wie in der Präambel oben dargelegt ist.
  - Soweit allgemeine Geschäftsbedingungen für bestimmte Geräte oder Leistungen gelten, gehen die darin enthaltenen Regelungen dieser Vereinbarung vor. Soweit solche allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Regelung enthalten, gilt diese Vereinbarung.
  - Wenn verschiedene Versionen derselben allgemeinen Geschäftsbedingungen existieren, haben diejenigen jüngeren Datums Vorrang, vorbehaltlich der Bestimmungen in Ziff. 13 oben.
4. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsvereinbarung oder Verträge unter dieser unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen derselben. Die Parteien vereinbaren, eine solche Bestimmung durch eine oder mehrere andere Bestimmungen zu ersetzen, die dem ursprünglichen Willen der Parteien vom Sinn her und wirtschaftlich möglichst nahekommen. Das Gleiche gilt für in diesen enthaltenen Lücken.
Sonstiges
1. Zum Zwecke der Vertragserfüllung und der Ausübung der Liquidtool nach diesem Vertrag zustehenden Rechte kann sich Liquidtool jederzeit anderer KORAS-Gesellschaften bedienen.
2. Die Liquidtool ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen ganz oder teilweise auf eine andere KORAS-Gesellschaft zu übertragen.

Hasle-Rüegsau, 06. April 2022

Liquidtool® Website und Services Nutzungsvereinbarung

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